Banning AI for Political Campaigns On 2 January 2025, the Indonesian Constitutional Court banned the use of Artificial Intelligence by political candidates to design campaign portraits, citing ethical concerns and a violation of the constitutional "honest principle." This post explores the cultural context behind this unique decision, focusing on how Indonesia’s communal values and emphasis on outward appearance shape both the Court’s reasoning and the petitioner’s arguments.
https://verfassungsblog.de/ban....ning-ai-for-politica

Musks Megafon als Parteispende? Während die Influencer-Kooperationen von Habeck, Lindner, Merz, Scholz und Wagenknecht kaum diskutiert wurden, erregte Elon Musks Unterstützung der AfD sogar international Aufsehen. Sein Gespräch mit Alice Weidel und sein Stream des AfD-Parteitags generierten zusammen bisher rund 100 Millionen Aufrufe. Die Unterstützung politischer Parteien in sozialen Medien stellt die neuen Regeln zu Werbemaßnahmen durch Dritte auf die Probe.
https://verfassungsblog.de/mus....ks-megafon-als-parte

Verhältnismäßigkeit als allgemeines Prinzip des Völkerrechts Im Israel-Gaza-Konflikt nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 hat sich die Frage der Verhältnismäßigkeit vielfach gestellt. Aber auch im Blick auf die (zweite) Amtseinführung von Donald J. Trump als US-Präsident am 20. Januar 2025 und die von ihm angekündigten massiven Zollerhöhungen in Richtung Kanada, Mexiko und China drängt sich die Frage auf, ob es dafür von Völkerrechts wegen Verhältnismäßigkeitsgrenzen gibt. Ob Verhältnismäßigkeit ein allgemeines Prinzip des Völkerrechts darstellt, das sich hier fruchtbar machen ließe, ist jedoch umstritten.
https://verfassungsblog.de/ver....haltnismasigkeit-als

Nicht um jeden Preis Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten prägen unsere Gegenwart. Für viele symbolisieren sie die Auflösung der internationalen Rechtsordnung. Angesichts der Handlungsunfähigkeit des UN Sicherheitsrates erstarkt dabei das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 SVN mit seinen Schranken der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zum entscheidenden Maßstab für die Einhegung militärischer Gewalt. Doch kann der unbestimmte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in einem dezentralen Rechtssystem überhaupt Steuerungswirkung entfalten?
https://verfassungsblog.de/nicht-um-jeden-preis/

Why Armenia is Not Referring the Situation to the ICC It has been a year since Armenia acceded to the Rome Statute, marking a new institutional chapter for the country. The decision to join the ICC reflects Armenia’s desire to align with international standards of justice and accountability. However, it has yet to refer the situation regarding crimes committed against Armenians from the second Nagorno-Karabakh war to the ICC, largely due to significant political pressure from Russia, Azerbaijan, and Turkey.
https://verfassungsblog.de/why....-armenia-is-not-refe