Besetzte Hochschulautonomie Am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, wurde das am Vortag von Studierenden besetzte Institut für Sozialwissenschaften der Berliner Humboldt-Universität (HU), polizeilich geräumt. Die Präsidentin der HU, die zuvor den Dialog mit den Besetzer:innen gesucht hatte, sprach hinterher davon, dass sie von der Wissenschaftssenatorin und dem Regierenden Bürgermeister angewiesen worden sei, die Besetzung zu beenden. Die Hochschulautonomie verschafft der Präsidentin einen weiten Ermessensspielraum, auf derartige Situation zu reagieren. Eine Weisung wäre – auf Grundlage der bislang bekannten Tatsachen – in der vorliegenden Situation rechtswidrig gewesen.
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Dividing the Indivisible The absence of a number of important human rights instruments from the EU’s Corporate Sustainability Due Diligence Directive, notably for indigenous peoples’ and migrants’ rights, are serious omissions and must be rectified at the EU level during the first review of the directive. Given the status of the CSDDD as a directive, Member States also have the freedom to add these missing instruments during national transposition and should do so in order to further honour their commitments under the UNGPs.
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Unionsfeindlichkeit und Obstruktion Am 9. Juni ist Europawahl. Mit dem zu erwartenden, starken Ergebnis der potenziell unionsfeindlichen Parteien bei der Europawahl wächst vor allem auch das Risiko für Angriffe aus dem Inneren des Europäischen Parlaments selbst. Ein Blick in die aktuelle Geschäftsordnung des EU-Parlaments (GOEP) zeigt bereits heute ein EU-Parlament, das sich im Bewusstsein dieser Obstruktionsgefahren selbst organisiert hat.
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Many Right(-wing) Choices Anyone who followed the local elections in the German state of Thuringia last week only through national media headlines might conclude that the far-right AfD's anticipated “breakthrough” has “failed to materialize for the time being”, with democratic parties now dividing offices and parliamentary seats among themselves. However, ​the notion of a setback for the far-right [...]
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Recht(s) viel Auswahl Wer die Kommunalwahlen in Thüringen vergangene Woche nur über die Schlagzeilen überregionaler Medien verfolgt hat, wird meinen, dass der “Durchmarsch” der AfD “vorerst ausgeblieben ist” und Demokratinnen und Demokraten Ämter und Parlamente nun unter sich aufteilen. Eine “Blaue Delle” für die AfD also? Von wegen. Ihr Ergebnis bei den Kreistags- und Stadtratswahlen 2019 konnte die [...]
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